Pressemeldungen
  • Mein Kind, Dein Kind, unser Kind?

    Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. (...)
    [Juli 2019]
  • Erfolg in Zahlen - Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

    Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen erfasst und ermöglichen im Notfall eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung. Mit knapp 17 Millionen registrierten Testamenten und Erbverträgen ist das Testamentsregister die Basis für effektive und schnelle Nachlassverfahren in Deutschland. (...)
    [Mai 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29. Januar 2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29. Januar 2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? „Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigentum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum.“, erläutert Grüner, Geschäftsführer der Notarkammer Thüringen. „Hier lauern Kostenfallen, die oft übersehen werden.“ (...)
    [Dezember 2018]
Alle MeLDungen
Aufgaben

1. Stellung des Notars

 

Der Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, der die Beteiligten unabhängig und unparteiisch betreut. Die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber ist der Garant dafür, dass der Notar jedem Bürger sein Recht gleichermaßen sichert. Dabei obliegt dem Notar insbesondere der Schutz der Interessen rechtlich unerfahrener Beteiligter.

 

Um dieser verantwortungsvollen Stellung gerecht werden zu können, werden grundsätzlich nur sehr qualifizierte Juristen zu Notaren ernannt. Nach Abschluß eines juristischen Studiums an der Universität und zwei juristischen Staatsexamina folgt eine weitere Vorbereitungszeit als Notarassessor von etwa drei Jahren. Erst nach Ableistung dieser weiteren Vorbereitungszeit kann die Bestellung zum Notar durch den Thüringer Justizminister erfolgen. Der Notar übt sein Amt in Thüringen - wie auch in den anderen vier neuen und etlichen alten Bundesländern - hauptberuflich aus.

 

Trotz der langwierigen und intensiven Ausbildung ist der Notar per Gesetz verpflichtet, sich weiterhin regelmäßig fortzubilden, um den hohen Anforderungen an die notarielle Tätigkeit gerecht werden zu können. Über diese regelmäßigen Fortbildungen erhält der Notar stets aktuell Kenntnis von den neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, die für die Betreuung der Klienten unerlässlich ist.

 

Der Notar ist Vertrauensperson der Beteiligten. Er unterliegt deshalb einer umfassenden Verschwiegenheitsverpflichtung. Dem Notar können und sollten Sie deshalb auch vertrauliche Informationen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren, denn nur so können die Interessen der Beteiligten bei der Vertragsgestaltung optimal berücksichtigt werden.

 

Für die sorgfältige und pflichtgemäße Wahrnehmung seines Amtes haftet der Notar persönlich. Im Hinblick darauf unterliegt er einer Dienstaufsicht, die in Teilbereichen von der Notarkammer wahrgenommen wird. Im übrigen wird die Dienstaufsicht vom Präsidenten des örtlich zuständigen Landgerichts, vom Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts und vom Thüringer Justizministerium ausgeübt.

 

Da Notare die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sicherstellen, sind sie auch an Orten zu finden, an denen es sonst keine Gerichte, Ämter und Behörden gibt. Der Staat sorgt bei der Ernennung von Notaren für eine bürgernahe Versorgung der Bevölkerung. Der Bürger kann den Notar seines Vertrauens frei wählen. Dagegen darf der Notar grundsätzlich nur in seinem Amtsbereich beurkunden.

 

2. Aufgaben des Notars

 

Die Aufgaben des Notars sind in § 14 Abs. 1 BNotO kurz und prägnant umschrieben. Er ist unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten. Als solcher betreut er die Bürger bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften. Er entwirft Verträge und Satzungen, berät und belehrt die Parteien. Er hat darauf hinzuwirken, dass bei Beurkundungen der Wille der Beteiligten klar und unzweideutig niedergelegt wird. Er sorgt durch seine Vertragsgestaltung dafür, dass Risiken vermieden bzw. die Beteiligten über solche aufgeklärt werden und nimmt damit eine wichtige Aufgabe des Verbraucherschutzes wahr. Damit gibt der Notar Sicherheit in Fragen, die mit persönlich oder wirtschaftlich weitreichende Folgen verbunden sind.

Die Aufgaben des Notars enden allerdings nicht mit der Vertragsgestaltung und Beurkundung. Nach der Beurkundung sorgt der Notar für die reibungslose Durchführung der beurkundeten Erklärungen. Er verwahrt hinterlegte Gelder, holt erforderliche Genehmigungen ein und sorgt für die notwendigen Eintragungen in den Registern, wie z.B. dem Handelsregister oder Grundbuch. Der Notar sorgt so für eine umfassende Betreuung von A bis Z.

Die Tätigkeitsbereiche der Notare sind weit gefächert und umfassen insbesondere die folgenden Gebiete:

Immobilien: Kauf, Schenkung oder Überlassung, Grundschuldbestellung, Bestellung von Dienstbarkeiten, etc.

Erbschaft und Vorsorge: Testament und Erbvertrag, Erbscheinsanträge, Nachlassverwaltung, Vorsorgevollmacht

Ehe und Familie: Ehevertrag, Adoption, Scheidungsvereinbarung und Partnerschaftsvertrag,

Gesellschaftsrecht: Gründung oder Umgestaltung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, Gesellschaftsanteilskaufverträge, Registeranmeldung

Internationaler Rechtsverkehr: Errichtung von Urkunden mit ausländischen Beteiligten oder für den internationalen Rechtsverkehr, z. B. Eheverträge mit Auslandsbezug.

 

Die Einschaltung eines Notars hilft, Streit zu vermeiden. Seine Sachkunde und Erfahrung kann der Notar am besten einsetzen, wenn er frühzeitig eingeschaltet wird. Er klärt den Sachverhalt und erforscht den Rechtswillen der Vertragsparteien. Dabei wirkt er auf eine ausgewogene und sichere Vertragsgestaltung hin, berät und belehrt über die Folgen und zeigt Alternativen auf. Damit schützt er die Interessen der schwächeren Vertragspartei. Seine Urkunden beweisen noch nach Jahrzehnten die getroffenen Vereinbarungen. Die Beteiligten können sich darüber hinaus in notariellen Urkunden der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung in notariellen Urkunden ist durch die Novellierung der Zivilprozessordnung nicht mehr nur auf Zahlungsansprüche beschränkt, sondern erfasst alle Ansprüche, die einer vergleichsweisen Regelung zugänglich sind, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sind und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen. Aus den Urkunden kann dann - wie aus einem Gerichtsurteil - sofort vollstreckt werden.

 

Die für die Tätigkeit des Notars anfallenden Notarkosten sind gesetzlich festgelegt. Ihre Höhe richtet sich ausschließlich nach Bedeutung und Wert des Geschäftes. Die Notare sind nicht berechtigt von den gesetzlich festgelegten Gebühren nach oben oder unten abzuweichen.